HöxterPolitik

Rechte Parteien und internationale Konflikte: Orbans Vision für Europa

Am Samstag bei einer Wahlveranstaltung in Budapest pries Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als potenzielle Friedensstifter im Hinblick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine an. Er betonte, dass mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine „transatlantische Friedenskoalition“ entstehen könnte. Orban, der seit 2010 im Amt ist, hat Ungarn zu einem der moskau-freundlichsten Länder der EU gemacht, wodurch das Land weitgehend isoliert ist.

Orban forderte ein schnelles Ende des Krieges durch einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, da andernfalls ein Dritter Weltkrieg drohe, der auch die Existenz Ungarns gefährden könnte. Kritisch äußerte sich Orban über das „Kriegslager“ in Brüssel, das seiner Meinung nach die westliche Welt zu einer Konfrontation mit Russland drängt. Er machte den US-Philanthropen George Soros für diese Bestrebungen verantwortlich und behauptete, Soros strebe seit drei Jahrzehnten danach, den Westen in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, um die Verluste durch „Migranten“ zu ersetzen – eine Behauptung, die als Teil einer Verschwörungserzählung gilt.

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Die Europawahlen am 9. Juni stehen bevor, wobei Orbans Regierungspartei Fidesz als Favoritin gilt. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit die neue Tisza-Partei unter der Führung von Peter Magyar, einem ehemaligen Insider von Fidesz und Herausforderer Orbans, Fidesz Stimmen und Mandate streitig machen kann. Orban setzt auf die Stärkung rechter Parteien in Europa, um einen Frieden herbeizuführen und Positionen in der westlichen Welt zu festigen.

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