Höxter

Peter Pellegrini wird als neuer Präsident der Slowakei eingeschworen – Einheit an erster Stelle

In einer feierlichen Zeremonie wurde Peter Pellegrini als neuer Präsident der Slowakei vereidigt. Der 48-jährige Sozialdemokrat und ehemalige Regierungschef legte vor den Parlamentsabgeordneten den Amtseid ab und betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Er rief dazu auf, gemeinsam eine vereinte Nation zu sein.

Als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico, der aufgrund eines Attentats verhindert war, übernimmt Pellegrini das Amt von der liberalen Präsidentin Zuzana Caputova. Seine Wahl mit 53,1 Prozent der Stimmen in der Stichwahl Anfang April bekräftigte die starke Position des links-nationalen Lagers in der politischen Landschaft der Slowakei.

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Die Rolle des Präsidenten in der Slowakei beschränkt sich größtenteils auf repräsentative Aufgaben. Er hat die Befugnis, den Regierungschef und die Minister zu ernennen und vertritt das Land nach außen. Zusätzlich fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann in bestimmten Fällen ein Veto gegen Gesetze einlegen.

Die Opposition äußert Bedenken, dass die aktuelle Regierung unter Pellegrini kontroverse Pläne wie die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTVS forcieren könnte. Kritiker warnen davor, dass die Slowakei möglicherweise einem ähnlichen Kurs wie Ungarns Viktor Orban folgen könnte.

In seiner Rede als neuer Präsident betonte Pellegrini die Unsicherheit vieler Menschen in der Slowakei angesichts der Konflikte an den Grenzen des Landes. Er erwähnte die Bedeutung eines gerechten Friedens und die Unterstützung des Nachbarlands Ukraine ohne konkrete Details zu nennen. Die Fernbleibenden der Oppositionsbewegung Slovensko bei der Amtseinführung aufgrund der Einladung eines russischen Botschaftsvertreters verdeutlicht die angespannte politische Situation in der Slowakei.

Die zukünftigen Aktivitäten Pellegrinis umfassen einen katholischen Dankgottesdienst, eine Militärparade sowie ein gemeinsames Mittagessen mit Senioren und jungen Menschen. Seine erste Auslandsreise als Präsident soll nach Tschechien führen.

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