Oberstes Gericht der USA veröffentlicht versehentlich Entscheidung zu Abtreibungsfall

Missgeschick des Supreme Court: Fehlveröffent­lichung eines Urteils

Bei einer peinlichen Panne hat das Oberste Gericht der USA fälschlicherweise eine mutmaßliche Entscheidung zu einem kontroversen Abtreibungsfall veröffentlicht und umgehend von der Webseite gelöscht. Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die sensiblen Debatten rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch in den Vereinigten Staaten.

Die verantwortliche Abteilung des Gerichts gab an, dass das Dokument irrtümlich und nur kurzzeitig online gestellt wurde. Die Sprecherin des Supreme Court, Patricia McCabe, versicherte jedoch, dass die offizielle Veröffentlichung der Entscheidung noch ausstünde und zu gegebener Zeit erfolgen werde. Ob es sich bei dem hochgeladenen Dokument tatsächlich um das endgültige Urteil handelte, blieb bislang unklar. Medienberichten zufolge deutete das Dokument jedoch darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof Abtreibungen in medizinischen Notfällen in Idaho zulassen könnte.

Der Fall betrifft die Rechtmäßigkeit eines strikten Abtreibungsverbots im konservativen Bundestaat Idaho. Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche dort nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen gestattet, beispielsweise wenn das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet ist, aber nicht bei gesundheitlichen Risiken. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden vertritt hingegen die Ansicht, dass Notaufnahmen verpflichtet sein sollten, medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Aus diesem Grund legte sie Klage gegen das geltende Gesetz ein. Die mündliche Verhandlung zu diesem Fall fand bereits im April statt. Der Supreme Court veröffentlicht regelmäßig die Entscheidungen zu den Fällen, die während der jeweiligen Sitzungsperiode verhandelt wurden.

Die erneute Panne des Supreme Court im Zusammenhang mit einem Abtreibungsfall erinnert an vergangene Lecks, wie etwa die unautorisierte Veröffentlichung eines vertraulichen Entwurfs der Urteilsbegründung vor einigen Jahren. Damals sorgte die Enthüllung für Aufsehen, da der offizielle Standpunkt des Gerichts eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils von 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen skizzierte. Letztlich bestätigte das Gericht die Echtheit des Dokuments, betonte jedoch, dass es sich lediglich um eine Vorversion handelte. In einem späteren Urteil im Juni 2022 wurde das Recht auf Abtreibung in den USA aufgehoben, was erneut die hitzige Debatte über dieses Thema entfachte.