Im Kampf gegen die Beeinflussung von Wahlen in der EU setzen Deutschland und andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen als wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die in die Demokratien der EU eingreifen. Ein Vorschlagspapier, das kürzlich am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde, betont die Bedeutung restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang.
Das Papier fordert auch, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk umzuwandeln. Bisher handelt es sich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Plattformen wie Facebook oder Tiktok. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, die Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren.
Hintergrund für diese Maßnahmen sind Erkenntnisse, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und China versuchen, die öffentliche Meinung in der EU durch Desinformation und Propaganda zu beeinflussen. Sie nutzen vor allem die digitalen Verbreitungsmöglichkeiten über Online-Plattformen. Neben Russland wird auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.
Die Initiative wurde von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet, mit Unterstützung einer Reihe weiterer EU-Staaten. Sie soll als Grundlage für die zukünftige Arbeit der EU-Kommission dienen, die nach den Europawahlen im Juni gebildet wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Maßnahmen als Antwort auf die Destabilisierungsversuche von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie betonte die Notwendigkeit, russische Destabilisierungsversuche konsequent zu sanktionieren und gleichzeitig die großen Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen sowie den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.