Haushaltsmisere in Höxter: BfH Fraktion distanziert sich von CDU Vorwürfen

Die BfH Fraktion hat sich nachdrücklich von den Anschuldigungen der CDU-Fraktion gegenüber Bürgermeister Hartmann distanziert. Die Veröffentlichung eines Presseberichts während laufender Haushaltsberatungen wurde als kontraproduktiv und sogar böswillig eingestuft. Es wurde interfraktionell vereinbart, gemeinsam nach Einsparpotenzialen zu suchen. Nach einem Treffen mit dem Bürgermeister wurde beschlossen, Arbeitskreise zu bilden, um die verschiedenen Fachbereiche genauer zu untersuchen und Einsparungen zu identifizieren.

Die Haushaltslage, die jetzt kritisch ist, war absehbar. Die BfH hat seit einem Jahrzehnt auf die Konsolidierung des Haushalts hingewiesen und auf den übermäßigen Verbrauch des Eigenkapitals hingewiesen. In dieser Zeit war die CDU immer die größte Fraktion im Rat und maßgeblich an den Entscheidungen beteiligt. Es wird betont, dass spürbare Einsparungen nicht über Nacht erreicht werden können und es nun an der Zeit ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Frage nach vertretbaren Investitionen und schmerzfreien Einschnitten für die Bürger steht im Mittelpunkt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsentscheidung in der Verantwortung des Rates liegt. Anstatt nach Schuldigen zu suchen, wird dazu ermutigt, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Es wird betont, dass Politik, Verwaltung und Bürgermeister gemeinsam die Verantwortung für die Bürger tragen und eine Lösung gefunden werden muss. Die Verwaltung hat ihre Unterstützung in allen Bereichen zugesichert, um diesen Prozess zu unterstützen.