Grüne fordern Einrichtung einer Task-Force zur Sammlung von Material zur AfD

Die Grünen-Spitze in Berlin hat vorgeschlagen, dass Bund und Länder systematisch Material zur AfD sammeln sollten. Obwohl es rechtliche Hürden für ein Verbotsverfahren gebe, sei es dennoch wichtig, die Bewertungen der Sicherheitsbehörden genau zu prüfen und kontinuierlich zu überwachen. Ein Beschluss des Parteivorstands empfiehlt die Einrichtung einer „Task-Force“ im Rahmen der Innenministerkonferenz, um Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Aktivität der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative zu sammeln und zu bewerten. Neben Informationen der Verfassungsschutzbehörden soll auch die Expertise der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wurde durch ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster neu entfacht. Das Gericht entschied, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig sei. Dadurch ist der Verfassungsschutz weiterhin befugt, nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei einzusetzen. Die AfD beabsichtigt jedoch, gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.

Im Beschluss des Grünen-Parteivorstands, betitelt „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“, werden insgesamt 15 Punkte aufgelistet. Die Partei fordert eine klare Priorisierung der Polizei und des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextreme. Dazu gehört eine konsequente Untersuchung rechtsextremer Gewalt- und Terrorakte sowie die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke.