Generationengerechte Haushaltspolitik: FDP fordert Schuldenbremse und Investitionen

Die FDP hat angesichts des Etatstreits in der Ampel-Koalition eine «generationengerechte Haushaltspolitik» gefordert. Diese Politik soll sicherstellen, dass die Schuldengrenze des Grundgesetzes eingehalten wird und junge Menschen nicht überfordert werden, wenn es um die Finanzierung der Renten geht. Ein Fünf-Punkte-Papier, das vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll, betont die Notwendigkeit, den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben zu überlasten und die Handlungsspielräume weiter einzuschränken. Stattdessen soll Raum geschaffen werden für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, um das Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken und die Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu sichern.

Die FDP unterstreicht die Bedeutung der Schuldenbremse als Stabilitätsanker für Deutschland und Europa und fordert deren Einhaltung bis 2025. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen, wie die Überprüfung aller Bundesausgaben, sollten umgesetzt werden, um dies zu gewährleisten. Zudem spricht sich die FDP gegen eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union aus.

Erwirtschaften kommt vor Ausgeben, so die Liberalen. Der Bundeshaushalt sollte auf eine Weise gestaltet sein, die Betriebe und Fachkräfte stärkt und ihnen ermöglicht, neuen Wohlstand zu schaffen. Die Sozialsysteme müssten reformiert werden, da Programme wie die Rente mit 63 und das Bürgergeld Fehlanreize setzen, die sich Deutschland nicht leisten könne. Die FDP plädiert daher für eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Recht auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente.