Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inmitten des Haushaltsstreits das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu aufgefordert, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Lindner betonte die Bedeutung, die harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine in der internationalen Politik Priorität haben sollten. Er stellte die Frage, ob die Projekte, die mit Steuergeldern finanziert werden, tatsächlich die Lebenschancen verbessern oder deutschen Interessen dienen. Lindner forderte mehr Fokus auf Zielgenauigkeit und Umfang bei Auslandsausgaben und kritisierte Projekte wie die Radwege in Peru, die unter dem früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller entstanden sind.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025, da die Ministerien Sparmaßnahmen diskutieren, während Ressorts wie das Außenministerium und das Entwicklungsministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) nach mehr Geld verlangen. Lindner unterstrich die Notwendigkeit einer Einigung für den Haushalt und eine Wirtschaftswende, um auch zukünftige Vorhaben wie das Rentenpaket zu ermöglichen. Er wies darauf hin, dass einige Ministerien nicht die ökonomischen Realitäten erkannt hätten und entsprechende Maßnahmen erforderlich seien.
In Bezug auf die Gesamtforderungen für den Bundeshaushalt 2025 äußerte Lindner keine konkrete Summe, betonte jedoch, dass die bisherigen Spekulationen die tatsächliche Höhe unterschätzen würden. Berichte zufolge klafft in den Etatplanungen eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, mit Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Lindner widersprach auch der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Ausgaben für Verteidigung und Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnte vor einer Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung durch Schulden, da dies den Schuldenstand erhöhen und die Zinslast steigern würde.
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