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Europawahl 9. Juni: Grüne kämpfen gegen rechtsextreme Kräfte

Die Grünen haben bei einem kleinen Parteitag in Potsdam ihre Ambitionen für die Europawahl am 9. Juni deutlich gemacht. Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, stellte die Losung auf: „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau.“ Sie betonte die Bedeutung dieser Wahlen für den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen rechtsextreme Kräfte im Land. Umfragen deuten darauf hin, dass Grüne und AfD bei etwa 14 oder 15 Prozent liegen, wobei die AfD in manchen Umfragen einen Vorteil hat.

Spitzenkandidatin Terry Reintke versprach, dass die Grünen alles tun werden, um den Rechtsruck entgegenzutreten. Sie betonte, dass keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament stattfinden werde. Auch die Parteichefin Annalena Baerbock wies auf die Bedeutung der EU für die demokratischen Werte hin und brachte eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Gespräch.

Parteichef Omid Nouripour warnte vor Abhängigkeiten von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und griff die AfD scharf an. Er betonte, dass die AfD nicht abhängig sei, sondern stattdessen mit prorussischen Netzwerken in Verbindung stehen könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machte die CDU/CSU für wirtschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich und kritisierte die Abhängigkeit vom Gas russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Grünen warnten davor, nur das Programm für die Kernklientel in den Großstädten zu gestalten und betonten die Bedeutung eines klaren Angebots für ländliche Gebiete, die ebenfalls vom Klimawandel betroffen sind. Die Partei strebt danach, eine breite Wählerschaft anzusprechen und setzt sich aktiv für Demokratie und den Kampf gegen Extremismus ein.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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