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Eurokampf: Grüne gegen AfD – Demokratie in Gefahr

Bei der Europawahl am 9. Juni streben die Grünen danach, die AfD zu schlagen. Unter dem Motto „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“ äußerte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, in Potsdam ihre Absicht, die rechtsextremen Kräfte im Land einzudämmen. Dies sei von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Demokratie. Der aktuelle Umfragen zufolge bewegen sich Grüne und AfD bei etwa 14 oder 15 Prozent, wobei manche Umfragen die AfD zuletzt im Vorteil sahen.

Die Spitzenkandidatin Terry Reintke betonte, dass die Grünen entschlossen seien, sich gegen den Rechtsruck zu stellen und unter keinen Umständen mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament kooperieren würden. Sie forderte auch von der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ähnliches Verhalten. Büning bekräftigte, dass Nationalisten und Postfaschisten keine potenziellen Koalitionspartner seien.

Parteichef Omid Nouripour warnte vor der Abhängigkeit von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und kritisierte die AfD scharf. In Bezug auf mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken bei AfD-Vertretern verwies er darauf, dass sie bei Diktatoren „in der Tasche“ stecken würden. Weiterhin gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der CDU/CSU die Schuld an den aktuellen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland, indem er betonte, dass Deutschland nicht so stark von russischem Gas abhängig sein sollte.

Annalena Baerbock, die Außenministerin, erinnerte daran, welchen Wert Deutschland der Europäischen Union verdankt. Einige Redner auf dem Parteitag unterstreichen die Rolle der EU bei der Sicherung von Demokratie in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Bosnien, während die AfD und vergleichbare Parteien diesen Traum gefährdeten. Baerbock äußerte die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen, um zum Frieden in Nahost beizutragen. Es wurde betont, dass die Grünen ein breites Angebot auch für ländliche Bevölkerungsschichten machen müssten, um nicht nur die Kernklientel in den Großstädten anzusprechen, sondern auch für diejenigen, die sich um den Klimawandel und die Demokratiefeindlichkeit sorgen.

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