EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne verteidigt, eine Kooperation auch mit rechten Kräften im Europaparlament einzugehen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte die CDU-Politikerin, dass es darum gehe, politische Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte von Bedeutung sind. Sie argumentierte, dass es nicht entscheidend sei, auf die Gruppen im Parlament zu schauen, sondern vielmehr auf die einzelnen Abgeordneten. Für sie sei entscheidend, dass die Abgeordneten, mit denen sie zusammenarbeiten wolle, ein Bekenntnis zu Europa, zur Ukraine, eine ablehnende Haltung gegenüber Russland und zur Unterstützung des Rechtsstaats haben.
Im April hatte von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, zu der auch die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Meloni gehört, die dem ultrarechten Spektrum zugeordnet wird. Diese Aussagen führten zu einer gewissen Unruhe und Kritik, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz warnte die Kommissionspräsidentin indirekt davor, sich möglicherweise mit Hilfe von rechtsextremen Parteien eine weitere Amtszeit sichern zu wollen.
In einer Pressekonferenz äußerte sich Scholz besorgt über die Uneindeutigkeit einiger politischer Aussagen und hob hervor, dass es für die Zukunft Europas entscheidend sei, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die auf die Unterstützung der traditionellen Parteien setze. Er betonte, dass alles andere ein Fehler wäre. Die Diskussion über die Kooperation mit rechten Kräften bleibt also ein kontroverses Thema innerhalb der politischen Landschaft, wobei die Standpunkte zwischen von der Leyen und Scholz deutlich voneinander abweichen.
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