Entscheidende Wahl: Europawahl 2024 und ihre Auswirkungen auf Deutschland

Berlin – Die Europawahl und ihre Konsequenzen

Die Europawahl, die zwischen dem 6. und 9. Juni stattfindet, wird die Gesetzgebung auf dem Kontinent für die nächsten fünf Jahre prägen. Über 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern haben das Recht, die Abgeordneten zu wählen, die sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. In Deutschland sind rund 65 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, in den Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Anders als bei Bundestagswahlen existieren bei Europawahlen keine einzelnen Wahlkreise.

Die Wahlberechtigten in Deutschland können aus insgesamt 35 nationalen Parteien und politischen Vereinigungen wählen, wobei deutsche Kleinstparteien ohne Prozent-Hürde eine Chance auf den Einzug ins EU-Parlament haben. Die Anzahl der Sitze hängt von den erhaltenen Stimmen ab, wobei mehr Stimmen einer Partei auch mehr Sitze bedeuten. Die CSU tritt nur in Bayern an, während die CDU in den restlichen 15 Bundesländern vertreten ist. Deutsche politische Schwergewichte wie Ursula von der Leyen und Katarina Barley haben maßgebliche Positionen inne.

Das EU-Parlament ist eines der zentralen Gesetzgebungsorgane in Europa und wird durch den Rat der EU-Staaten sowie die EU-Kommission ergänzt. Nach dieser Wahl wird das Parlament 720 Abgeordnete zählen, von denen Deutschland mit 96 Sitzen den größten Block stellt. Jeder Abgeordnete hat unabhängig von der Bevölkerungszahl seines Landes das gleiche Stimmrecht. Die meisten Abgeordneten schließen sich mit anderen Gleichgesinnten zu Fraktionen zusammen.

Deutschland spielt eine entscheidende Rolle auf EU-Ebene, da Gesetze und Regeln, die dort beschlossen werden, direkte Auswirkungen auf das nationale Recht haben. Auch bei der Verteilung von EU-Geldern, wie beispielsweise der Agrarförderung, hat das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Nach der Wahl werden die neugewählten Abgeordneten Fraktionen bilden und sich auf die konstituierende Sitzung am 16. Juli vorbereiten. Anschließend werden die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen und die Kommission neu besetzt.