Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich trotz der jüngsten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2025 planmäßig verabschiedet werden kann. Trotz der Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr voraussichtlich weniger Steuern einnehmen werden als zunächst angenommen, betont Lindner, dass dies erwartungsgemäß sei und bereits in der Planung berücksichtigt wurde. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor dem Kabinett, um dieses Ziel zu erreichen.
Der FDP-Chef unterstreicht, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen, darunter die Stärkung der inneren Sicherheit, die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung und Technologie. Lindner betont die Bedeutung der Begrenzung des Anstiegs der Sozialausgaben und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der internationalen Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits zu Sparmaßnahmen bekannt und die Ressorts aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, was Lindner zuversichtlich stimmt.
Die Steuerschätzer haben prognostiziert, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr wesentlich weniger Steuereinnahmen erzielen werden als bisher angenommen, wodurch die finanziellen Herausforderungen für die Haushaltsaufstellung deutlich werden. Die FDP hat zuletzt vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren abzuschaffen, um Kosten zu senken.
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich gegen Rentenkürzungen ein und betont, dass eine Stärkung der Wirtschaft und Modernisierung des Landes ohne Einschnitte bei Renten oder der inneren Sicherheit erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen internationalen Herausforderungen, wie dem Ukraine-Konflikt, fordert Klingbeil gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu stärken und die notwendigen Investitionen zu tätigen, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen. Es wird erwartet, dass der Haushaltsbeschluss Anfang Juli erfolgt, um vor dem Sommer einen genehmigten Haushalt zu haben.
Höxter News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen