Bundesgesundheitsminister kritisiert Heuchelei in Bayerns Cannabis-Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat öffentlich die CSU-geführte Landesregierung in Bayern der Heuchelei bezichtigt, insbesondere im Umgang mit Cannabis und Alkohol. Er kritisierte die Doppelmoral in Bezug auf öffentliches Kiffen, insbesondere beim Münchner Oktoberfest. Lauterbach betonte, dass die bayerischen Gesetze den Bundesgesetzen unterliegen, ungeachtet dessen, dass es 75 Jahre Grundgesetz gebe. Er mahnte an, dass die Politik dadurch unglaubwürdig wirke.

Der Gesundheitsminister erklärte bei einem Demokratiefest anlässlich des Grundgesetzesjubiläums, dass es Heuchelei sei, wenn auf Volksfesten wie dem Oktoberfest große Maßkrüge verwendet werden und Besucher so stark betrunken seien, dass sie nicht mehr eigenständig zur Toilette finden können. In diesem Zusammenhang gab er zu verstehen, dass in Anbetracht solcher Situationen das Rauchen eines Joints im Vergleich dazu unbedeutend sei.

Bayern setzte sich zuvor stark gegen das Cannabis-Gesetz ein, bevor es am 1. April in Kraft trat. Seitdem hat die CSU-Landesregierung verschiedene Verbote für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit, auch auf Volksfesten, erlassen. Zudem führte sie einen Bußgeldkatalog ein. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach konterte Lauterbachs Vorwurf der Heuchelei und verteidigte den bayerischen Kurs. Sie betonte, dass der Jugendschutz vor Drogenkonsum Vorrang habe.

Karl Lauterbach wies darauf hin, dass im Gegensatz zu Tabak oder Alkohol keine Steuern auf Cannabis erhoben werden. Der Verkauf von Cannabis in Geschäften wie Zigaretten sei aufgrund europarechtlicher Bestimmungen nicht möglich. Stattdessen habe man ein genossenschaftliches Modell für Anbauvereinigungen eingeführt, bei dem Cannabis ausschließlich für den Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird, ohne Gewinne zu erzielen oder Steuern zu zahlen. Damit werde ein kommerzieller Markt und dessen Folgen vermieden.

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