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USA verteidigt Israel gegen Haftbefehle im Gaza-Krieg

Die Vereinigten Staaten haben Israel demonstrativ in Schutz genommen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg beantragt hatte. US-Präsident Joe Biden betonte, dass es sich nicht um Völkermord handele und wies die Anschuldigungen zurück, während er die Unterstützung der USA für Israel bekräftigte. Den Anführer der Hamas in Gaza und weitere Vertreter der Hamas wurden ebenfalls mit Haftbefehlen konfrontiert, wobei Biden darauf hinwies, dass es keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas gebe.

Sowohl die USA als auch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, während die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind, was dem Chefankläger ermöglicht, Ermittlungen durchzuführen. Diese Vorgehensweise wurde jedoch vom Auswärtigen Amt in Berlin kritisiert, da sie einen unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung zwischen der Hamas und Israel erweckt habe. Die israelische Regierung äußerte scharfe Kritik an den Haftbefehlsanträgen gegen Netanjahu und Galant, was Außenminister Israel Katz als historische Schande bezeichnete.

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Die mögliche Ausstellung der Haftbefehle liegt nun in den Händen der Richter, die nach Prüfung der Vorwürfe ein Hauptverfahren einleiten können. Südafrika begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers, während die USA warnten, dass die Anträge die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza gefährden könnten. US-Präsident Biden bekräftigte sein Engagement für Israels Sicherheit und forderte gleichzeitig Zugang zu humanitärer Hilfe für die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen.

Die Situation im Gazastreifen bleibt angespannt, insbesondere nach einem Vorfall, bei dem ein Hilfskonvoi am neuen Pier geplündert wurde. Erschwerend hinzu kommen die Herausforderungen für die rund 800.000 Binnenflüchtlinge, die seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes die Stadt Rafah verlassen haben. Familien kämpfen mit der Nahrungsmittelknappheit und dem Fehlen von grundlegenden Ressourcen. Israel plant Maßnahmen zur Bekämpfung der Hamas in Rafah, wobei die USA eine große Bodenoffensive ablehnen. Auf der geopolitischen Ebene hat der Iran eine Untersuchung des tödlichen Absturzes eines Hubschraubers mit hochrangigen iranischen Politikern gefordert.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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