EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat während des Wahlkampfes vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Sie warf der Partei vor, auf Kriegsfuß mit den Grundwerten zu stehen und sowohl Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu betreiben als auch Spionage für China zu unterstützen. Von der Leyen äußerte diese Kritik während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Steinhude, Niedersachsen.
Als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in rund zwei Wochen betonte von der Leyen, dass die AfD durch die Verbreitung von Putins Propaganda die Gesellschaft negativ beeinflusst habe. Sie verwies auf einen Vorfall, bei dem ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten festgenommen wurde und die Staatsanwaltschaft davon überzeugt ist, dass dieser im Auftrag Chinas spioniert habe.
Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU, schloss sich den kritischen Äußerungen von der Leyens an und betonte die Notwendigkeit, dem „Spuk“ der Rechtspopulisten ein Ende zu setzen. Er bezeichnete die AfD nicht als Alternative für Deutschland, sondern als Verantwortliche für einen moralischen und wirtschaftlichen Abstieg.
In einem weiteren Schritt schloss die rechte ID-Fraktion alle neun AfD-Europaabgeordneten mit sofortiger Wirkung aus, nachdem der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit kontroversen Äußerungen zur NS-Organisation SS für Aufsehen gesorgt hatte. Ein Mitarbeiter von Krah wurde etwa ein Monat zuvor aufgrund des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Die Europawahl in Deutschland findet am 9. Juni statt und die Aussagen von der Leyens sowie die Entwicklungen innerhalb der AfD könnten Einfluss auf die politische Landschaft vor der Wahl haben.
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