Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren zu untersuchen. Die Fraktion von CDU und CSU möchte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen, um die Vorgänge genauer zu beleuchten. Dieser Ausschuss kann auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden, was in diesem Fall mindestens 184 Stimmen erfordern würde, während die Union über 195 Sitze im Bundestag verfügt.
Ein Bericht des Magazins „Cicero“ wirft den Grünen-Ministern Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) vor, interne Bedenken zur geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 unterdrückt zu haben. Diese Vorwürfe werden von den Ministerien bestritten, betonen jedoch die Dringlichkeit, die Rolle der Bundesregierung in Bezug auf die nationale Energiesicherheit zu beleuchten. Die Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) kritisieren in einem gemeinsamen Brief die mutmaßliche Entscheidung der Regierung, die fachlichen Erwägungen zugunsten grüner Parteipolitik zu ignorieren.
Die Spitze der Unionsfraktion betont, dass Habeck und Lemke die Chance verpasst haben, die Vorgänge in ihren Ministerien transparent aufzuklären. Daher empfehlen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um Licht in die Schatten dieser undurchsichtigen Vorgänge zu bringen. Parallel dazu fordert der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, eine transparente Aufklärung der Ereignisse, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt haben.
Der Unionsantrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zielt darauf ab, zu klären, inwieweit relevante Informationen über die Energieversorgung und nukleare Sicherheit in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden. Es soll auch ermittelt werden, ob deutsche Behörden, Experten, Verbände und Unternehmen in die Diskussion einbezogen wurden. Die Entscheidung für den vollständigen Atomausstieg in Deutschland im April 2023 wurde von den Grünen unterstützt, nachdem sie zunächst gegen eine Laufzeitverlängerung gekämpft hatten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich letztendlich für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr ein, obwohl der Atomausstieg auf die Reaktion der deutschen Regierung auf die Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 zurückgeht.
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