Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf die Bundesregierung
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden stetig zu. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) zeigt, dass die Anzahl der aktiven KI-Projekte und Anwendungen innerhalb eines Jahres von etwa 100 auf über 212 mehr als verdoppelt hat.
Die Implementierung von KI variiert je nach Ministerium erheblich. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) führt mit 44 Projekten an. Hier wird KI für verschiedene Anwendungen wie Textanalysen oder Transkriptionen eingesetzt. Des Weiteren unterstützt KI Fachbehörden wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bei speziellen Aufgaben wie der Gesteinsuntersuchung und der Analyse von Bodenprofilfotos.
Auf Platz zwei mit 40 KI-Projekten steht das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Dieses Ministerium nutzt KI beispielsweise für die Auswertung von Videodaten und zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen. Das Bundeskriminalamt experimentiert sogar mit KI im Bereich der Papillarleistenerkennung (Fingerabdrücke) und der Gesichtserkennung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wiederum setzt KI zur Abwehr von Schadprogrammen und IT-Gefahren des Bundes ein.
KI-Entwicklungen bei Bundesministerien
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt auf dem dritten Platz mit 35 KI-Anwendungen. Hier kommt KI beispielsweise bei der Früherkennung und Bekämpfung von Waldbränden zum Einsatz. Das Bundesverkehrs- und Digitalministerium liegt auf dem vierten Platz mit 30 KI-Projekten. Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Digitalminister Volker Wissing (FDP) nutzt der Deutsche Wetterdienst (DWD) intensiv KI, besonders zur Verbesserung von Klimamodellen und Unwettervorhersagen.
Interessanterweise liegen 70 Prozent der 212 KI-Projekte der Bundesregierung bei diesen Top-KI-Ministerien.
Die Rolle von KI in sicherheitsrelevanten Bereichen
Es ist nicht klar ersichtlich, ob und in welchem Ausmaß das Verteidigungsministerium KI-Systeme nutzt. Allerdings waren im Bundesetat 2023 16 Millionen Euro für KI bei der Bundeswehr vorgesehen. Öffentlich bekannt ist auch das Vorhandensein eines KI-Labors in den Streitkräften.
Informationen über den Einsatz von KI in Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden aus Gründen des Staatswohls als geheimhaltungsbedürftig eingestuft.
Kritik an der KI-Strategie der Bundesregierung
Anke Domscheit-Berg kritisierte die Herangehensweise der Bundesregierung an das Thema KI. Obwohl der verstärkte Einsatz von KI als Innovationsschub in der Verwaltung erscheint, fehlt laut ihr eine klare Umsetzungsstrategie. Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass es an Kompetenzaufbau und geplanten Unterstützungsstrukturen für diese risikoreiche Technologie mangelt. Es existiert keine zentrale Stelle, die einen umfassenden Überblick über den KI-Einsatz des Bundes hat.
Das bereits seit Jahren in Aussicht gestellte Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz ist immer noch in der Planung. Es mangelt an verbindlichen Vorgaben für Standards und Prozesse, beispielsweise zur Risikobewertung, Kosten-Nutzen-Analyse und Nachhaltigkeit der KI-Nutzung.