SPD-Chef Lars Klingbeil fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns: Reform der Mindestlohnkommission?

Berlin (dpa) – In einem kürzlich geführten Interview mit der dpa hat der SPD-Chef Lars Klingbeil nochmals Druck auf die Mindestlohnkommission ausgeübt, um eine entschiedene Anhebung des Mindestlohns zu erreichen. Klingbeil betonte, dass er im Falle einer ausbleibenden angemessenen Erhöhung im nächsten Jahr eine mögliche Reform der Kommission in Betracht zieht. Er erklärte, dass es ihm vor allem darum gehe, den Menschen, die hart arbeiten, den notwendigen Respekt entgegenzubringen.

Die Mindestlohnkommission hatte bereits im Juni 2023 eine Anhebung des Mindestlohns beschlossen, die auf Widerstand seitens der Arbeitnehmervertreter stieß. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete dieses Vorgehen als „Tabubruch“. Anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung auf 12,41 Euro im Januar 2024 und 12,82 Euro im Januar 2025 sprachen sich Scholz sowie Klingbeil für höhere Beträge von 14 Euro im ersten und 15 Euro im zweiten Schritt aus. Die Entscheidung über die Erhöhungen für 2026 und 2027 soll Mitte des kommenden Jahres getroffen werden.

Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass die Mindestlohnkommission im nächsten Jahr eine angemessene Entscheidung treffen werde und betonte, dass er derzeit keine Reform der Kommission fordere. Dennoch machte er deutlich, dass eine solche Diskussion notwendig sein könnte, falls keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird. Laut Klingbeil müsse die Kommission zu einer Kultur zurückfinden, in der gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, sei mit politischen Debatten zu rechnen.