SPD-Chef Klingbeil erhöht Druck für Anhebung des Mindestlohns

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der dpa erneut seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt. Er betonte, dass er Druck auf die Mindestlohnkommission ausüben werde, um eine angemessene Erhöhung zu erreichen. Klingbeil ließ dabei offen, dass eine Reform der Kommission in Betracht gezogen werden könnte, sollten die Verhandlungen über die Höhe des Mindestlohns scheitern.

Die Mindestlohnkommission hatte erst kürzlich, entgegen den Wünschen der Arbeitnehmervertreter, beschlossen, den Mindestlohn stufenweise zu erhöhen. Diese Entscheidung, die eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde im Januar 2023 und auf 12,82 Euro im Januar 2025 vorsieht, stieß sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz auf Kritik. Scholz sprach sich für höhere Erhöhungen aus, und Klingbeil schloss sich dieser Position an.

Klingbeil betonte, dass er weiterhin darauf hoffe, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr zu einer vernünftigen Entscheidung kommen werde, um eine mögliche Reform zu vermeiden. Dennoch mahnte er an, dass die Diskussion über eine Reform notwendig sei, falls keine Einigung erzielt werde. Er forderte von der Kommission, wieder zu einer Kultur der Zusammenarbeit zurückzukehren und gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Sollten keine angemessenen Vorschläge vorliegen, sei er zu politischen Debatten über eine Reform bereit.