SPD Chef fordert deutliche Anhebung des Mindestlohns – Druck auf Kommission steigt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der dpa betont, dass er eine deutliche Anhebung des Mindestlohns fordert und den Druck auf die Mindestlohnkommission erhöht. Er erwägt sogar eine Reform der Kommission, falls es im kommenden Jahr nicht zu einer angemessenen Erhöhung kommt. Sein Hauptanliegen ist es, den Menschen, die hart arbeiten, den nötigen Respekt entgegenzubringen.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 trotz des Widerstands der Arbeitnehmervertreter beschlossen, den Mindestlohn pro Stunde auf 12,41 Euro im Januar 2024 und 12,82 Euro im Januar 2025 zu erhöhen. Diese Entscheidung stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik, und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als Tabubruch. Die Diskussion über die Erhöhungen für 2026 und 2027 wird Mitte des nächsten Jahres stattfinden, wobei Scholz kürzlich 14 Euro für die erste Stufe und 15 Euro für die zweite Stufe vorgeschlagen hatte, dem sich auch Klingbeil anschloss.

Klingbeil betonte, dass er darauf setze, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung treffen werde. Er forderte zum aktuellen Zeitpunkt keine Reform der Kommission, erklärte aber, dass diese Diskussion notwendig wäre, sollte die Kommission keine Einigung erzielen. Er erwartet, dass die Kommission zu einer gemeinsamen Lösung kommen und so zu ihrer ursprünglichen Kultur zurückkehren sollte. Andernfalls könnten politische Debatten über eine mögliche Reform entstehen.