Scholz fordert schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich die Forderung nach einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt. Dabei betonte er, dass eine Anhebung zuerst auf 14 Euro und dann weiter auf 15 Euro erfolgen sollte. Die bestehende Mindestlohnkommission wurde von Scholz kritisiert, da die Arbeitgeber nur eine geringe Anpassung des Mindestlohns befürworteten und keinen gemeinsamen Konsens erzielen konnten.

Neben der SPD äußerten auch die Grünen, Linke und die Gewerkschaft Verdi die Notwendigkeit einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte, dass ein Mindestlohn von 14 Euro in diesem Jahr und 15 Euro im nächsten Jahr erforderlich sei, um allen Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen zu gewährleisten. Die SPD äußerte ebenfalls Bedenken, dass die geplante Anhebung des Mindestlohns zu niedrig sei.

Die Mindestlohnerhöhung wird normalerweise von einer speziellen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde der Mindestlohn jedoch einmalig per Gesetz auf 12 Euro angehoben, was ein zentrales Wahlversprechen von Olaf Scholz vor der letzten Bundestagswahl war.

Scholz verteidigte die bisherige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als die größte Lohnverbesserung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor seit Jahren. Er wies auch Behauptungen über mögliche Jobverluste aufgrund der Mindestlohnerhöhung zurück.

Die Diskussionen über die Erhöhung des Mindestlohns haben auch Kritik von Seiten der Arbeitgeber und der FDP hervorgerufen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD vor, einen Wortbruch zu begehen, da Scholz zuvor erklärt hatte, dass die Anhebung auf 12 Euro als einmalige Maßnahme geplant war. Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach sich gegen politische Einmischungen in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.

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