Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobte die FDP dafür, dass sie trotz vieler Spannungen in der Ampel-Koalition weiterhin in dem Bündnis mit SPD und Grünen verblieben sei. Er betonte, dass es bemerkenswert sei, dass die FDP nicht aus der Koalition weggelaufen sei, obwohl sie in diesem Bündnis oft mit Anfeindungen konfrontiert war und Wahlniederlagen hinnehmen musste.
Kühnert respektierte die FDP für ihre Verantwortungsbereitschaft und ihre Ausdauer, in der Koalition zu bleiben, obwohl sie den schwierigsten Weg hatte und viele politische Rückschläge einstecken musste. Er äußerte die Hoffnung, dass man sich nach der Bundestagswahl 2025 nicht aus Ärger über vergangene Prozesse dazu hinreißen lassen sollte, die Wiederauflage der Ampel-Koalition auszuschließen.
Trotz seines Lobes für die FDP kritisierte Kühnert die starre Haltung der Partei zur Schuldenbremse und betonte die Notwendigkeit eines realistischeren Blicks auf Kredite, um die Investitions- und Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Er bemerkte, dass außer der FDP und möglicherweise dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kaum jemand im Land der Meinung sei, dass die bestehenden Schuldenregeln ausreichen würden.
FDP-Chef Christian Lindner wies die Vorstellung zurück, dass die FDP als regierungsinterne Opposition agiere. Er betonte, dass die FDP ihren Wählerauftrag respektiere und weiterhin regieren wolle, anstatt einfach rot-grüne Politik zu machen. Lindner stellte klar, dass die FDP an einer konstruktiven Regierungsarbeit interessiert sei und sich nicht als reine Gegenpartei positionieren wolle.
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