Herne

Neuer Präsident Pellegrini ruft zur Überwindung von gesellschaftlicher Spaltung auf

Der Sozialdemokrat und ehemalige Regierungschef Peter Pellegrini wurde in einer feierlichen Zeremonie in der Philharmonie in Bratislava als neuer Präsident der Slowakei vereidigt. In seiner Antrittsrede betonte er seinen Wunsch, auch den Respekt derer zu gewinnen, die nicht für ihn gestimmt haben, und rief dazu auf, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden.

Als enger Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico, der kürzlich Opfer eines Attentats wurde, steht Pellegrini vor großen Herausforderungen. Sein Wahlsieg mit 53,1 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl Anfang April gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok setzt ihn an die Spitze des Landes.

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Als Präsident trägt Pellegrini vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt den Regierungschef und die Minister, vertritt das Land nach außen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Opposition befürchtet, dass die Vereidigung von Pellegrini zusammen mit Fico an der Spitze zu umstrittenen politischen Entscheidungen führen könnte.

In seiner Rede nach der Vereidigung erwähnte Pellegrini die Verunsicherung, die viele Menschen in der Slowakei empfinden, insbesondere angesichts der zunehmenden Spannungen an der östlichen Grenze, mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Seine künftige Außenpolitik bleibt jedoch abzuwarten, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Nachbarländer.

Die Oppositionsbewegung Slovensko unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Matovic protestierte durch Abwesenheit bei der Amtseinführung, um gegen die Anwesenheit eines Vertreters der russischen Botschaft zu demonstrieren. Dies wurde als Zeichen der Missachtung für Opfer von russischer Aggression gegen die Ukraine interpretiert. Pellegrinis Aktivitäten nach der Vereidigung umfassten einen Dankgottesdienst, eine Militärparade und ein Mittagessen mit Senioren und Jugendlichen. Seine erste geplante Auslandsreise führt nach Tschechien.

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