Neue Vorgaben für Autofahrer nach Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Legalisierung von Cannabis bringt auch neue Regelungen für den Straßenverkehr in Deutschland. Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer festlegt, ähnlich der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Diese Vorgabe gilt für Fahrerinnen und Fahrer und beinhaltet Geldbußen bei Verstößen.

Neue Regeln für Fahrer

Für Fahranfänger und bei gemischtem Konsum von Cannabis und Alkohol gelten strengere Vorschriften. Es wurden auch engere Grenzen für den gemeinsamen Cannabis-Anbau in Vereinen beschlossen, die ab Juli umgesetzt werden können. Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Volljährige legal, unter bestimmten Vorgaben, die auch den privaten Cannabis-Anbau einschließen.

Der Festgelegte Grenzwert

Der neue gesetzliche Grenzwert für THC sieht vor, dass Fahrerinnen und Fahrer, die mit 3,5 Nanogramm THC oder mehr unterwegs sind, eine Geldbuße von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot riskieren. Dieser Wert basiert auf Empfehlungen einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums. Verglichen wird der Grenzwert mit 0,2 Promille Alkohol, liegt jedoch deutlich unter der Schwelle von 7 Nanogramm, ab der ein erhöhtes Risiko besteht.

Mischkonsum und Sanktionen

Die Einnahme von Alkohol in Verbindung mit Cannabis am Steuer wird als Ordnungswidrigkeit betrachtet. Fahrerinnen und Fahrer, die die 3,5 Nanogramm THC-Grenze überschreiten, dürfen keinen Alkohol konsumieren oder unter dessen Einfluss fahren. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von in der Regel 1000 Euro. Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren gilt ein generelles Cannabis-Verbot am Steuer.

Weitere Regelungen und Tests

Der Bereich THC am Steuer umfasst jegliche Formen des Cannabiskonsums. Speicheltests sollen zur Überprüfung des aktuellen Konsums dienen, und bei Anzeichen von Fahruntüchtigkeit ist in jedem Fall eine Blutprobe erforderlich. Die Einnahme von THC durch ein verschriebenes Arzneimittel ist von den Regelungen ausgenommen.

Wirkung von Cannabis

Es ist bekannt, dass Rauschmittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, wobei dies bei Cannabis anders verläuft als bei Alkohol. Sicherheitsrelevante Wirkungen entfalten sich etwa 20 bis 30 Minuten nach dem Konsum und halten für drei bis vier Stunden an. Bei regelmäßigem Konsum kann THC im Körper länger nachweisbar sein.

Politische Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf die eingeführten Gesetze sind gemischt. Während einige Kritiker von einem Risiko für die Verkehrssicherheit sprechen, betonen Befürworter die Notwendigkeit fairer Regelungen, die den Konsum von Cannabis und das Autofahren trennen. Eine Gleichstellung von Cannabis-Konsumenten und Alkoholtrinkern sei keine Gerechtigkeitsfrage, so die Argumentation.

Regelungen für Cannabis-Anbauvereinigungen

Parallel zu den Gesetzen im Straßenverkehr hat der Bundestag auch Regelungen für Cannabis-Anbauvereinigungen beschlossen. Um den entstehenden großen Plantagen vorzubeugen, wurden Genehmigungsverfahren verschärft. Kontrollen sollen flexibler gehandhabt werden, um sicherzustellen, dass der Anbau innerhalb der gesetzlichen Grenzen geschieht.