Neue rechte Allianz auf EU-Ebene: Orban kündigt Fraktion mit FPÖ und ANO an

Orban plant neues Bündnis: Patriots for Europe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer bewegenden Ankündigung die Bildung eines neuen europäischen Parteienbündnisses verkündet. Dieses Bündnis mit den populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien soll eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament bilden und den Namen „Patriots for Europe“ tragen.

Die Gruppierung, bestehend aus der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO, strebt danach, weitere Mitglieder zu gewinnen und sich als die „größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ zu etablieren. Orban äußerte sich enthusiastisch zu dieser Vision und erklärte, dass mit diesem Bündnis „der Himmel unser Limit“ sei.

Um eine Fraktion zu bilden, werden Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten benötigt. Die neue Kooperation wirft die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD zu diesem neuen Bündnis verhalten wird.

Die Ziele der Patriots for Europe umfassen vor allem die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung der Klimamaßnahmen des „Green Deal“. Die Parteien Fidesz, ANO und FPÖ erhielten bei den letzten EU-Wahlen die meisten Stimmen in ihren jeweiligen Ländern und stellen insgesamt 24 der 705 Abgeordneten im Europaparlament.

Die Fidesz-Partei war nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nicht Teil einer Fraktion im EU-Parlament. Die FPÖ gehörte zuvor der rechten ID-Fraktion an, gemeinsam mit der RN und der ausgeschlossenen AfD. Babis kündigte den Austritt seiner Partei aus der liberalen Fraktion Renew Europe an, um Teil dieses neuen Bündnisses zu werden.