Herne

Nato-Aufruf zur Unterstützung der Ukraine: Verteidigungsminister fordert verstärkte Maßnahmen

Die dringende Bitte des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) an die Nato-Partner, die Ukraine stärker zu unterstützen, wurde am Rande des Nato-Gipfels in Washington laut. Es wird betont, dass die finanziellen Mittel in den Haushaltsplanungen nicht ausreichen, um die Ukraine angemessen zu versorgen. Derzeit sind nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig, während weitere vier Milliarden Euro benötigt werden, um die Ukraine-Waffenhilfe für das zweite Halbjahr 2024 aufzustocken. Diese Unterstützungen werden größtenteils aus dem sogenannten Einzelplan 60 finanziert.

Pistorius appellierte auch an Europa, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen, um das Land durch schwierige Zeiten zu führen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, dass die Nato ihre Maßnahmen zur Abschreckung verstärkt und moderne Kommandos sowie Führungsstrukturen implementiert. Eine leistungsfähigere Rüstungsindustrie und nachhaltige Unterstützung der Ukraine sind ebenfalls von großer Bedeutung.

Es wird hervorgehoben, dass Europa zunehmend Verantwortung übernehmen muss, um eine faire transatlantische Lastenteilung zu gewährleisten. Dabei spielen effektive Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte eine entscheidende Rolle, weshalb das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz (NSATU) in Wiesbaden angesiedelt wird. Deutschland wird einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen sowie bis zu 40 Mitarbeiter – Soldaten und Zivilisten.

Es wird deutlich, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Nato-Partner gefordert sind, die Ukraine in ihrer Not zu unterstützen und so zu helfen, dass sie aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen kann. Die Haltung in Washington zeigt, dass das Bündnis entschlossen ist, die Ukraine nicht im Stich zu lassen und gemeinsam für Stabilität in der Region zu sorgen.

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