Milliarden-Kredit und Sicherheitsabkommen: USA stärken Ukraine gegen Russland

Die G7 haben bei ihrem Gipfel in Bari einen großen Schritt unternommen, um die Ukraine zu stärken und langfristig vor russischer Aggression zu schützen. Ein milliardenschwerer Kredit soll mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern abgezahlt werden, um das Land in die Lage zu versetzen, sich militärisch zu verteidigen und den Wiederaufbau voranzutreiben. Die USA sind dabei maßgeblich an der Realisierung des Kredits beteiligt und signalisieren ihre Bereitschaft, bis zu 50 Milliarden US-Dollar dafür bereitzustellen.

Das Ziel des Kredits ist es, der Ukraine zu helfen, die enormen Kriegsschäden zu bewältigen, die mittlerweile fast 500 Milliarden US-Dollar übersteigen. Die Weltbank bestätigt die gravierenden Auswirkungen des Konflikts auf das Land und betont die Notwendigkeit, Russland zur Verantwortung zu ziehen. Dies ist auch der G7-Gruppe ein Anliegen, die alle rechtmäßigen Wege prüft, um Russland zur Übernahme der verursachten Schäden zu zwingen.

Moskau reagiert auf die Pläne der G7 mit scharfer Kritik, insbesondere an der Verwendung eingefrorener Mittel für die Ukraine. Die russische Außenamtssprecherin bezeichnet dies als verbrecherisch und zynisch und droht Europäern mit Gegenmaßnahmen, einschließlich möglicher Enteignungen von Unternehmen in Russland. Trotz dieser Reaktionen zeigt sich der Kreml zunächst zurückhaltend, ohne konkrete Entscheidungen des Gipfels zu kommentieren.

Zusätzlich zur Finanzierung des Kredits haben die USA der Ukraine ein Sicherheitsabkommen zugesichert, um das Land gegen Angriffe zu schützen und auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dieses Abkommen erstreckt sich über zehn Jahre und umfasst militärische Unterstützung, Kooperation in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Es fordert auch Reformen von der Ukraine, ohne jedoch konkrete Sicherheitsgarantien oder Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme zu machen.

Daneben richten sich die Maßnahmen gegen Russland auch an China, um die Lieferung von Gütern zu stoppen, die für militärische Zwecke genutzt werden können. Dieser Appell wird von den G7 erhoben, die vor nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken und Überkapazitäten Chinas warnen, die den globalen Wettbewerb beeinträchtigen. Mögliche weitere Strafzölle werden angedroht, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, was zu Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern führen könnte.