Maßnahmen gegen Wahlbeeinflussung: Deutschland und EU-Staaten setzen auf Sanktionen

Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU setzt Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen. Ein Vorschlagspapier, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde, betont die Bedeutung restriktiver Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die versuchen, sich in EU-Demokratien einzumischen. Darüber hinaus streben die Länder an, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk zu machen, anstatt ihn als unverbindliche Selbstverpflichtung für Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok zu belassen.

Die Vorschläge zielen auch darauf ab, die Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren. Hintergrund dieser Maßnahmen sind Erkenntnisse, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und China versuchen, die öffentliche Meinung in der EU mit Desinformation und Propaganda zu beeinflussen, insbesondere über digitale Verbreitungswege auf Online-Plattformen.

Deutschland, Polen und Frankreich haben gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten an diesen Vorschlägen gearbeitet, die als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen sollen, die nach der Europawahl im Juni gebildet wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann betont, dass die Initiative auch als Antwort an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen ist. Sie fordert eine konsequente Sanktionierung russischer Destabilisierungsversuche durch die EU. Darüber hinaus wird betont, die großen Online-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen zu müssen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.