Israel muss Militäreinsatz in Rafah sofort beenden – Entscheidung des Weltgerichts

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel dazu verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund einer Forderung Südafrikas, da die Richter die humanitäre Lage in Rafah als desaströs ansahen. Südafrika hatte zuvor in einer Völkermord-Klage Maßnahmen gegen Israel gefordert, was zu zwei vorherigen Eilentscheidungen des Gerichtshofs führte. Der Weltgerichtshof hat bindende Entscheidungen, kann aber keine Maßnahmen erzwingen. Es wäre jedoch möglich, dass der UN-Sicherheitsrat aufgefordert wird, einzugreifen, obwohl fraglich ist, ob die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden.

Israel strebt danach, die letzten Hamas-Bataillone in Rafah zu besiegen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Avi Hyman, ein Sprecher der israelischen Regierung, betonte, dass Israel seine Bürger schützen und gegen die Hamas vorgehen werde, ungeachtet des Urteils des Gerichtshofs. Die Hamas hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte die Notwendigkeit von internationalem Druck, damit die Entscheidung des Gerichtshofs wirksam wird.

Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs sind bindend, und Israel wurde aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah einzustellen. Die Hamas hat die Entscheidung begrüßt, wobei sie aber ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im gesamten Gazastreifen gefordert hat. Es bleibt abzuwarten, wie Israel auf das Urteil des Gerichtshofs reagieren wird und wie die internationale Gemeinschaft in dieser Angelegenheit agieren wird.