Islamistische Kundgebung in Hamburg unter Polizeischutz

Zwei Wochen nach der kontroversen Kundgebung von Muslim Interaktiv in Hamburg mobilisierte sich die extremistische Gruppierung erneut in der Hansestadt. Etwa 2300 Menschen schlossen sich am Samstagnachmittag unter strengen Auflagen und erhöhter Polizeipräsenz zu einer Demonstration der Islamisten auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg an. Bei der vorherigen Kundgebung am 27. April sorgten Schilder mit dem Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ bundesweit für Empörung.

Die Kundgebung am Samstag, unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt, wurde von der Polizei mit Wasserwerfern abgesichert. Gegendemonstranten versammelten sich in der Nähe, doch der Anmelder durfte nur eine stationäre Kundgebung durchführen – ein Demonstrationszug war nicht gestattet. Beobachtungen zufolge bestand die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus Männern.

Die Versammlungsbehörde legte strenge Auflagen fest, darunter das Verbot von Geschlechtertrennung, Hass- und Gewaltaufrufen sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels. Auch das Schädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen war nicht gestattet. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, dass Behörden rechtlich eingeschränkt seien, reine Sympathiebekundungen für ein Kalifat zu ahnden, solange keine konkreten Schritte zur Gefährdung des Grundgesetzes erfolgen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene in Deutschland intensiv überwachen. Faeser unterstreicht die Verfolgung potenzieller Bedrohungen und die notwendigen rechtlichen Schritte, um extremistische Gruppierungen zu verbieten. Die Auflagen der Hamburger Behörden wurden als angemessen bezeichnet, da sie auch das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun im Blick behalten. Es wird betont, dass Verstöße gegen diese Verbote sofort geahndet werden.

Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalHerne News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit Forum