IGH stoppt israelischen Militäreinsatz in Rafah: Israel beharrt auf Selbstverteidigungsrecht

Israel hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur sofortigen Einstellung des Militäreinsatzes in Rafah im Gazastreifen auf sein Recht zur Selbstverteidigung gepocht. Die israelische Regierung betonte, dass sie einen gerechten Verteidigungskrieg begonnen habe, um die islamistische Hamas zu bekämpfen und Geiseln zu befreien. Darüber hinaus wies Israel die Völkermord-Vorwürfe, die von Südafrika vor dem IGH erhoben wurden, als falsch, empörend und abscheulich zurück.

Trotz der Aufforderung des IGH, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden, ist es unwahrscheinlich, dass Israel dem nachkommt. Die Richter des UN-Gerichts bezeichneten die humanitäre Lage in Rafah als desaströs und forderten Israel auf, jegliche Aktionen zu stoppen, die die physische Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung herbeiführen könnten.

Die USA als Verbündeter Israels hatten sich bisher gegen eine massive israelische Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Sie betonten, dass die israelischen Einsätze bislang gezielt und begrenzt waren und keine großen Militäroperationen in dicht besiedelten städtischen Gebieten umfassten.

Neben der politischen Auseinandersetzung gab es auch eine humanitäre Geste seitens Ägyptens, das die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens für die Lieferung von humanitärer Hilfe und Treibstoff genehmigte. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Leben zu retten und die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern.

Die USA forderten Israel nach der Entscheidung des IGH erneut auf, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen und die Zivilbevölkerung sowie humanitäre Helfer zu schützen. US-Außenminister Antony Blinken betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und sprach mit israelischen Regierungsvertretern über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Deeskalation der Situation im Westjordanland.

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