Kühnert empfiehlt Ampel eine Atempause in der Haushaltsdebatte
Die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hat Hoffnungen geweckt, dass die Debatte vorerst beendet ist. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt darauf, bis zum 17. Juli, wenn der Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wird, eine kleine Sommerpause einzulegen. Er möchte, dass sich die Berliner Politikwelt und die Bürgerinnen und Bürger des Landes bis dahin eine Verschnaufpause gönnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben den langjährigen Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Es wird die Schuldenbremse eingehalten und keine Haushaltsnotlage wegen der Unterstützung der Ukraine festgestellt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte sich nicht mit seiner Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats um mehr als sechs Milliarden Euro durchsetzen. Stattdessen wurde nur eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro genehmigt, was deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition, hervorruft.
Die Debatte um höhere Investitionen bleibt weiterhin präsent. Die Grünen fordern unter anderem eine bessere Finanzierung der Bahn. Sie betonen, dass Deutschland sich kein Sparkurs leisten kann. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine offene Diskussion über die Sicherheit des Landes und wie viel Investition in die Verteidigung gerechtfertigt ist.
Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als eine gute Basis für weitere Haushaltsberatungen. Es wird erwartet, dass der Bundestag im Herbst weitere Änderungen am Haushalt vornehmen wird. Die Grünen hingegen drängen auf höhere Investitionen, insbesondere in die Bahninfrastruktur. Es bleibt spannend, wie sich die Debatte um den Haushalt in den kommenden Monaten entwickeln wird.