Die Grünen haben bei einem kleinen Parteitag in Potsdam angekündigt, bei der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni gegen die AfD anzutreten. Mit der Parole „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“ signalisiert die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, den klaren Standpunkt der Partei. Sie betonte, dass es bei dieser Wahl um den Schutz der Demokratie vor rechtsextremen Kräften gehe. Verschiedene Umfragen zeigen Grüne und AfD mit ähnlichen Zustimmungswerten zwischen 14 und 15 Prozent, wobei sich die AfD laut einigen Umfragen im Vorteil befindet.
Die Spitzenkandidatin Terry Reintke versicherte, dass die Grünen den Rechtsruck entschieden entgegentreten würden. Eine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament sei für die Grünen ausgeschlossen. Diese klare Position wurde auch gegenüber der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. Von der Leyen steht vor der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, worauf die Grünen kritisch reagieren und nationalistische sowie postfaschistische Parteien als keine Koalitionspartner betrachten.
Die Grünen kritisieren die AfD unter anderem wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Parteichef Omid Nouripour warnt vor Abhängigkeiten von Diktaturen und erklärt, dass die AfD mit diesen in der Tasche stecke. Darüber hinaus machte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die CDU/CSU für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich und betonte die Gefahr der Abhängigkeit von russischem Gas.
In Bezug auf die EU betonen die Grünen die Bedeutung von Demokratie und Freiheit in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Bosnien, die Unterstützung durch die Europäische Union erhalten. In einem Parteitagsbeschluss wird festgehalten, dass die EU Hoffnung und Demokratie fördert, während die AfD und ähnliche Parteien diesen Traum zu zerstören drohen. Die Grüne-Politikerin Annalena Baerbock brachte zudem die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel, um Frieden in dieser Region zu fördern.
Es wurde auch auf die Notwendigkeit einer breiteren Perspektive hingewiesen, um auch außerhalb der grünen Kernklientel in städtischen Gebieten ein Angebot zu machen. Dies sei besonders wichtig angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Demokratiefeindlichkeit, die auch ländliche Regionen betreffen. In diesem Sinne warnte die Dresdner Kommunalpolitikerin Anne-Katrin Haubold vor einer zu engen Fokussierung auf bestimmte Wählergruppen und plädierte für ein umfassendes Angebot, das die gesamte Bevölkerung anspricht.
Herne News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen