Georgien setzt umstrittenes NGO-Gesetz trotz Protesten in Kraft

In Georgien wurde das umstrittene Gesetz zur Beschränkung ausländischer Einflüsse auf Nichtregierungsorganisationen trotz massiver Proteste in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz, das am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden soll. Ministerpräsident Irakli Kobachidse betonte im Kabinett, dass das Gesetz, über das in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet wurde, nun pragmatisch und mit kühlem Kopf umgesetzt werden müsse.

Trotz anhaltender Proteste und Interventionen von wichtigen Geldgebern wie der EU und den USA blieb die georgische Regierung bei ihrer Entscheidung. Gegner des Gesetzes fürchten, dass kritische Organisationen ähnlich wie in Russland behindert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Kritiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum einen zunehmend autoritären Kurs vor der anstehenden Parlamentswahl im Oktober vor und sehen die künftige EU-Mitgliedschaft Georgiens gefährdet.

Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Nichtregierungsorganisationen mit der Online-Registrierung beginnen. Bei Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht drohen zunächst Geldstrafen. Laut dem Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse, sollen Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, enteignet und geschlossen werden.

Trotz der harten Strafen haben viele Organisationen angekündigt, sich dem Gesetz nicht zu beugen und Klagen vor dem georgischen Verfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Die Regierungspartei betont, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorgt und die Souveränität Georgiens stärkt. Durch die neuen Vorschriften sollen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen genauer im Blick behalten werden.

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