Tausende Menschen in Georgien haben in Tiflis erneut gegen ein kontroverses Gesetz zur Überwachung ausländischer Finanzierung von Projekten der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Obwohl die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz mit einem Veto blockierte, nahm das Parlament in der Hauptstadt Tiflis das Gesetz trotz angedrohter Sanktionen des Westens an. Dies führte zu weiteren Protesten in der Region.
Die proeuropäischen Kräfte sehen in dem Gesetz einen Rückschritt auf dem Weg in die EU, während die nationalistische Regierung unter der Partei Georgischer Traum jegliche Einmischung von außen ablehnt. Sowohl die USA als auch die EU haben mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht, sollte Georgien das Gesetz in Kraft setzen. Dies hat zu einer Spaltung der Bevölkerung geführt und die politische Atmosphäre im Land polarisiert.
Präsidentin Surabischwili forderte die Demonstranten auf, sich darauf zu konzentrieren, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu sammeln. Sie wies zudem darauf hin, dass im Oktober ein neues Parlament gewählt werde und die Bevölkerung die Möglichkeit habe, die aktuelle Regierung durch demokratische Prozesse zu stürzen. Der Regierungschef Irakli Kobachidze betonte das Ziel Georgiens, bis 2030 der Europäischen Union beizutreten, und wies darauf hin, dass die Regierungspartei trotz möglicher Sanktionen im Interesse des Volkes handle.
Die EU und die USA haben in der Vergangenheit erhebliche Mittel in die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in Georgien investiert. Diese finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, westliche Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung zu fördern, was jedoch auf Widerstand bei konservativen Kräften in der georgischen Gesellschaft stößt, die stark von der georgisch-orthodoxen Kirche beeinflusst sind. Die Opposition in Georgien sieht das Gesetz als russisch inspiriert an und befürchtet politische Repressionen ähnlich denen in benachbarten Ländern.
Herne News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen