Georgien’s EU-Beitritt vorläufig ausgesetzt
In einer überraschenden Wendung hat die Europäische Union beschlossen, den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis zu legen. Diese Entscheidung wurde auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfeltreffen in Brüssel bekannt gegeben und sorgt für Aufsehen in der politischen Landschaft.
Ein neues Gesetz und seine Folgen
Der Wendepunkt war ein neues Gesetz in Georgien, das zur Verschärfung der Kontrolle über die Zivilgesellschaft führen sollte. Die Verabschiedung des Gesetzes, trotz anhaltender Massenproteste und des Vetos der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili, hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs Besorgnis ausgelöst. Es legt eine strengere Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen fest, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten.
Das Gesetz wurde als Rückschritt gegenüber den Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus angesehen. Die EU fordert ein Ende der Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gegen Aktivisten, Kritiker, politische Führungskräfte und Journalisten. Zudem wird betont, dass die Werte und Prinzipien der Europäischen Union eingehalten werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien.
Vom Westen in den Osten?
Die Hintergründe hinter Georgiens politischem Kurs sind noch unklar. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die die Mehrheit im Parlament innehat, pflegt gute Beziehungen zu Moskau, obwohl sie den EU-Beitritt vorantreibt. Bidsina Iwanischwili, Parteigründer und Milliardär mit Geschäften in Russland, wird als treibende Kraft hinter dem umstrittenen Gesetz angesehen. Seine Ansichten über den westlichen Einfluss und die Notwendigkeit, Georgien vor diesem zu schützen, haben bereits Kontroversen ausgelöst.