Nur noch wenige Tage: Wissing unter Druck wegen Klimaschutz
Die Uhr tickt für den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Bis Montag muss er gemäß geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Die Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, die ihm diese Pflicht abnehmen würde, liegt immer noch ununterschrieben auf dem Tisch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Die Experten warnen jedoch weiterhin vor den gravierenden Auswirkungen des verfehlten Zielvorgangs im Verkehrssektor. Die Reform des Klimaschutzgesetzes zielt darauf ab, nicht nur einzelne Sektoren, sondern alle Sektoren zusammen in den Blick zu nehmen, um die Gesamteinsparung von Treibhausgasen sicherzustellen. Trotz dieser Änderungen bleibt das Ziel Deutschlands bestehen, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
Es bleibt also abzuwarten, ob Wissing mit seiner Frist einhalten kann und wie die Reform des Bundesklimaschutzgesetzes die Bemühungen um mehr Klimaschutz effektiv unterstützen wird.