dbb fordert Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes auf

Der deutsche Beamtenbund dbb hat in einem aktuellen Appell an die Bundesregierung die Einführung eines Sofortprogramms zur Stabilisierung des Landes gefordert. Laut dbb-Chef Ulrich Silberbach sei es dringend erforderlich, dass die Regierung in einer Kabinettsklausur Maßnahmen zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftspolitischer Herausforderungen beschließt. Insbesondere Themen wie Migration, Klimawandel, Bildung und innere Sicherheit stehen dabei im Fokus.

Die jüngsten Umfragen des Beamtenbunds haben gezeigt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates stark gesunken ist. Nur noch 27 Prozent glauben, dass der Staat seine Aufgaben angemessen erfüllen kann. Silberbach drückte ebenfalls Besorgnis darüber aus, dass offene Fragen und ungelöste Probleme die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärken könnten.

Kritik äußerte der dbb-Chef auch an der bisherigen Leistung der Ampel-Regierung. Laut Silberbach seien wichtige Gesetze unerledigt geblieben, Gerichtsentscheidungen nicht umgesetzt worden und zahlreiche Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten worden. Themen wie Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Föderalismus seien nach wie vor unzureichend behandelt worden.

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die angemessene Besoldung von Beamtinnen und Beamten, bei der der Bund seit Jahren Karlsruher Vorgaben ignoriere. Auch die Umsetzung höchstrichterlicher Urteile und die Entlastung der Kommunen von Altschulden seien dringend erforderlich. Silberbach betonte die Notwendigkeit, dass die Regierung ihre Kernaufgaben priorisiert und sich verstärkt darauf konzentriert, ungelöste Fragen anzugehen.

In Bezug auf die Migrationssituation und den Klimawandel forderte Silberbach eine deutliche Entlastung der Kommunen, die mit erheblichen Infrastrukturaufgaben und finanziellen Belastungen konfrontiert seien. Er unterstrich die Bedeutung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um eine nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Silberbach bekräftigte, dass eine effiziente Handlungsweise und die konsequente Umsetzung von Maßnahmen entscheidend seien, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederherzustellen.