Berlin Humboldt-Universität Räumung: Die politische Debatte und die Folgen

Die Polizei plant, den Einsatz an der Humboldt-Universität in Berlin, der mit der Räumung von propalästinensischen Aktivisten verbunden war, zu überprüfen. Die politische Diskussion über die zunächst geduldete Besetzung durch die Universitätsleitung wird voraussichtlich fortgesetzt. Die Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte die Dozenten auf, die Studierenden zu ermutigen, Argumente vorzubringen. Der entstandene Sachschaden an der Humboldt-Universität wird noch ermittelt.

Die Aktivisten, die die Räume besetzt hielten, setzten sich für eine sofortige Einstellung der Kämpfe im Gaza-Krieg ein und forderten die deutschen Hochschulen auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die Universitätsleitung entschied sich zunächst für einen Dialog zwischen Besetzern und Wissenschaftlern, bevor das Gebäude auf Anweisung des Senats von der Polizei geräumt wurde.

Ein Teil der Aktivisten verließ das Gebäude freiwillig, während die Polizei einen weiteren Teil hinausführte. Die Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal bedauerte, dass keine Einigung erzielt wurde, betonte jedoch, dass ein Dialogversuch unternommen wurde. Sie verurteilte die Sachbeschädigung im Gebäude und bekräftigte ihre Unterstützung für alle Betroffenen.

Bundesjustizminister Buschmann machte deutlich, dass an Universitäten keine Straftaten gebilligt werden dürfen und Argumente Vorrang vor der Lautstärke haben sollten. Er betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Weiterhin kritisierte die CDU die Duldung der Besetzung als mögliche Anreiz für weitere Straftaten, während die SPD-Fraktion ein Ende der strafbaren Handlungen forderte. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass Universitäten kein Raum für menschenverachtende Parolen sein sollten.

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