Argentinische Abgeordnetenkammer verabschiedet umstrittenes Reformpaket: Mileis radikaler Kurs für Wirtschaftswachstum

Argentinien feiert historische Reformen durch den Kongress

Buenos Aires (dpa) – In einer bahnbrechenden Entscheidung hat die argentinische Abgeordnetenkammer das umstrittene Reformpaket von Präsident Javier Milei gebilligt. Die Maßnahmen des ultraliberalen Staatsoberhauptes wurden nach einer zwölfstündigen Debatte mit knapper Mehrheit angenommen.

Das Reformpaket umfasst die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, die Einführung von Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie weitreichende Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Zudem wird Präsident Milei mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet, die es ihm ermöglichen, ein Jahr lang per Dekret ohne Zustimmung des Kongresses zu regieren.

Kritik an den Reformen

Die Reformen stoßen auf scharfe Kritik von sozialen Bewegungen und der linken Opposition, die sie als neoliberal und sozial ungerecht anprangern. Bei einer vorherigen Debatte im Senat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem Kongressgebäude.

Ein Land in der Krise

Argentinien kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst wohlhabende Land leidet unter ineffizienten Staatsstrukturen, niedriger Industrieproduktivität und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat beträchtliche Steuereinnahmen vorenthält. Präsident Milei plant, die zweitgrößte Wirtschaft Südamerikas mit einem drastischen Sparprogramm wieder auf Kurs zu bringen. Dazu wurden Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme eingestellt.

Die harten Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Der argentinische Staatshaushalt ist erstmals seit Langem ausgeglichen und die Inflationsrate ist deutlich gesunken. Dennoch hat die Sparpolitik auch negative Auswirkungen, da sie das Wirtschaftswachstum zurückhält. Im ersten Quartal dieses Jahres fiel das BIP um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut der Katholischen Universität Argentiniens leben etwa 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während rund 18 Prozent in extremer Armut verharren.

Die Reformen von Präsident Milei markieren einen Wendepunkt in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Argentiniens. Die Zukunft des Landes bleibt trotz einiger Erfolge ungewiss, da die Reformen eine tiefe Spaltung in der Bevölkerung hinterlassen und weiterhin auf Widerstand stoßen.