Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Es wird ihnen vorgeworfen, mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Des Weiteren sind Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam Teil der Anklage. Die Ermittlungen dauerten rund eineinhalb Jahre und führten zu Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt ebenfalls seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Zwei weitere Personen werden wegen Unterstützung in diesem Zusammenhang untersucht. Ähnliche Untersuchungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Flensburg durchgeführt.
Die reaktionäre Stellung der Klimaaktivisten war geprägt von der Wahrnehmung eines Einschüchterungsversuchs und der Befürchtung, dass ihr friedlicher Protest zu Unrecht kriminalisiert wird. Ein Angeklagter äußerte sich besorgt über die negative Signalwirkung, die von der Anklage gegen sie ausgeht. Das Bündnis „Menschen gegen Öl“ rief zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf, die für diesen Mittwoch geplant ist.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründete die Anklage damit, dass die Beschuldigten als Teil einer Gruppe der „Letzten Generation“ Straftaten begangen haben sollen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Die Straftaten sollen im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 begangen worden sein und beinhalten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Angeklagten werden unter anderem beschuldigt, Manipulationen an Ölanlagen in Schwedt durchgeführt zu haben und für Störaktionen an verschiedenen Orten verantwortlich zu sein. Zudem wird ihnen ein Angriff auf ein Gemälde im Museum Barberini, die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug zur Last gelegt. Die Gruppe Letzte Generation betont, dass ihr Ziel die Erhöhung des Drucks auf die Bundesregierung sei, um effektiver gegen die Klimakrise vorzugehen.
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