Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat eine Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. In der 14-seitigen Schrift werden ihm verschiedene Vergehen wie Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung vorgeworfen. Zusätzlich wird ihm das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt.
Die Anklage gegen Halemba erfolgte nachdem der bayerische Landtag Ende April die Abgeordnetenimmunität des 22-Jährigen aufgehoben hatte. Gleichzeitig wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn aufgrund möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung durch den Bundesvorstand der AfD beantragt.
Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Halemba. Im Zuge dessen fand im September 2023 eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag statt, der Halemba angehörte. Es bestand der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der Volksverhetzung. Im Oktober wurde Halemba aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der jedoch später außer Vollzug gesetzt wurde.
Zusätzlich zu den bisherigen Ermittlungen kamen im April dieses Jahres neue Vorwürfe wegen Geldwäsche, Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher Nötigung hinzu. Halemba bestreitet die Vorwürfe weiterhin und beteuert, dass er sich nicht strafbar gemacht habe. Sein Anwalt gab bekannt, dass große Teile der ursprünglichen Ermittlungen bereits fallen gelassen wurden und plädiert auf Freispruch für seinen Mandanten.
Halemba hatte im Dezember letzten Jahres angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Um seine Unschuld zu beweisen, wird er nun auch seine Funktionen in der Landtagsfraktion ruhen lassen, auf öffentliche Auftritte als Fraktionsmitglied verzichten und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht im Plenum oder in Ausschüssen präsent sein.
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