| Ort | Warschau |
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Polen plant drastische Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Regierungschef Donald Tusk kündigte diese revolutionäre Änderung als Teil einer neuen Migrationsstrategie an. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, erklärte Tusk in Warschau. Details zur Umsetzung müssen noch bekannt gegeben werden, doch Tusk betont, dass strikte Kontrolle über die Einreise nach Polen notwendig ist.
Der Regierungschef machte Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko für den Druck verantwortlich, den Migranten auf Polen ausüben. Tusk stellte klar: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Zudem erhielt eine Verschärfung der Visa-Vergabe Aufmerksamkeit, da Außenminister Radoslaw Sikorski mitteilte, dass undurchsichtige Verfahren zur Beschleunigung von Visaanträgen der Vergangenheit angehören. Diese Maßnahmen folgen auf Korruptionsskandale aus der Zeit der vorherigen Regierung, die von 2015 bis 2023 im Amt war. Damit zieht Polen klare Konsequenzen aus den Missständen der vergangenen Jahre, wie www.radioherford.de berichtet.