CDU-Chef Friedrich Merz hat sich eindeutig für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen – allerdings nur, wenn Russland seine Bombardements stoppt. In einem Interview betonte Merz, dass er die Reichweitenbegrenzung aufheben und die Waffen liefern würde, falls die Angriffe nicht aufhörten. „Dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will“, erklärte er während der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Merz kritisierte die Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre unklare Ukraine-Politik und forderte eine europäische Entscheidung über die Waffenlieferungen. Er plädierte außerdem für höhere Rüstungsausgaben im deutschen Haushalt, um auf die steigenden militärischen Bedrohungen durch Russland zu reagieren. „Wir dürfen uns nicht noch einmal irren“, warnte Merz in Hinblick auf einen möglichen Angriff auf NATO-Gebiet und kündigte an, dass der Militärhaushalt bis 2029 eine Lücke von 30 Milliarden Euro füllen müsse. Aktuell lehnen sowohl Deutschland als auch die USA die Forderung der Ukraine ab, ihre Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, was das militärische Gleichgewicht in der Region weiterhin belastet. Details zu Merz‘ Vorschlägen und weiterer Militärpolitik gibt es in einem aktuellen Artikel auf www.radioherford.de.