Am 6. März 2025 stellte die griechische Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Anlass dafür ist das verheerende Zugunglück von 2023, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Der Antrag wurde von vier Oppositionsparteien eingebracht und stellt die „verbrecherische Inkompetenz“ der konservativen Regierung in den Mittelpunkt der Kritik. Nikos Androulakis, Vorsitzender der sozialistischen Pasok-Partei, warf der Regierung vor, Warnungen über die Unterfinanzierung der Eisenbahninfrastruktur ignoriert zu haben und verwies auf den Verdacht, dass die Regierung nach dem Unglück ihre Verantwortung vertuschen wollte. Das Misstrauensvotum, das für Freitagabend angesetzt ist, hat jedoch geringe Erfolgsaussichten, da die Regierung die Mehrheit im Parlament hält. Die Debatte über den Antrag fand vor dem Hintergrund erneuter Proteste in Athen statt, die von Gewalt begleitet waren. Demonstranten setzten Mülltonnen in Brand und es gab Zusammenstöße mit der Polizei.
Das Unglück selbst gilt als Symbol für institutionelles Versagen. Der tödliche Vorfall ereignete sich, als ein Passagierzug irrtümlicherweise auf dasselbe Gleis wie ein Güterzug geleitet wurde. Noch immer hat niemand für das Unglück, das die Gesellschaft erschütterte, eine Strafe erhalten. Berichten zufolge gibt es auch immer noch bestehende Sicherheitslücken im Bahnnetz. Angehörige der Opfer und die Opposition beschuldigen die Regierung, Beweismittel vernichtet zu haben, indem die Unfallstelle vorschnell geräumt wurde. Nachweise über mutmaßliche Manipulationen bei der Ursachenermittlung sind in den politischen Diskurs eingeflossen, was zu einer angespannten Situation geführt hat.
Proteste und öffentliche Empörung
Im Vorfeld des Misstrauensvotums fanden zahlreiche Proteste in Griechenland statt, die immer wieder auf die Forderungen nach Gerechtigkeit und Aufklärung drängten. Besonders hervorzuheben sind die Massendemonstrationen Ende Januar, bei denen Teilnehmer Gerechtigkeit für die 57 Todesopfer des Zugunglücks forderten. Tausende von Schülern und Studierenden gingen in mehreren Städten auf die Straßen, darunter auch Athen, Thessaloniki und Larissa. Die Lehrer-Gewerkschaft OLME hatte für diese Proteste zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Die Proteste riefen unter anderem erschütternde Tonaufnahmen in Erinnerung, die zeigen, dass etwa 30 der 57 Opfer nach dem Zusammenstoß noch lebten und vermutlich erstickten oder verbrannten. Ministerpräsident Mitsotakis gab in einem Interview zu, dass der Staat einen Teil der Verantwortung trägt, räumte jedoch jegliche Anweisungen zur Vertuschung unter den Tisch. In diesem Zusammenhang berichteten Polizeibeamte von Druck durch Regierungsvertreter. Ein Staatsanwalt enthüllte, dass etwa 300 Kubikmeter Erdreich nach dem Unfall entfernt wurden, vermutlich um illegales, entflammbares Material zu verbergen.
Parlamentarisches Geschehen und Untersuchung
Das griechische Parlament hatte zuvor einen Misstrauensantrag der Pasok-Partei abgelehnt. Von 300 Abgeordneten stimmten 159 gegen diesen Antrag, der alle Oppositionsparteien vereinte. Mitsotakis erklärte, dass es niemals Anweisungen zur Verschleierung gegeben habe. Dennoch zeigen die Umstände rund um die Untersuchungen des Zugunfalls, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse viele Fragen offenlässt. Unklarheit besteht auch darüber, wann das Geschehen vor Gericht aufgearbeitet wird. Die unzureichende Sicherheitslage des Bahnnetzes sowie Manipulationen bei der Ursachenermittlung bleiben zentrale Themen in der politischen Diskussion.
Das Zugunglück sowie die damit verbundenen Proteste und die politischen Reaktionen haben die gesellschaftliche Stimmung in Griechenland stark beeinflusst. Sie spiegeln ein wachsendes Unbehagen über staatliche Vertuschung und den Zustand demokratischer Rechte wider. Diese Entwicklungen dürften in Zukunft weiter im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen.