Countdown zum Shutdown: USA vor dem politischen Chaos vor Weihnachten!

In Washington haben sich die Spannungen im US-Kongress kurz vor Weihnachten dramatisch zugespitzt. Nur wenige Stunden vor Ablauf einer entscheidenden Frist hat das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen drohenden Regierungsstillstand zu verhindern. Dies kommt, nachdem der designierte Präsident Donald Trump zusammen mit seinem Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk, eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung zwischen Demokraten und Republikanern torpediert hatte. Trump hatte die Abgeordneten aufgefordert, einem bereits ausgehandelten Entwurf nicht zuzustimmen, was das Parlament in eine turbulente Lage vor der Weihnachtspause stürzte, wie Radio Herford berichtete.

Nun ist der wegweisende Gesetzentwurf nach genehmigter Abstimmung ein Schritt näher, um die Finanzierung der Regierungsbehörden bis Mitte März zu sichern. Dies wurde notwendig, da eine Einigung bislang ausgeblieben war und die Gefahr eines Shutdowns drohte. Im Falle eines Scheiterns müssten hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, was gravierende Auswirkungen auf staatliche Dienstleistungen zur Folge hätte, wie ZDF berichtete. Der neue Vorschlag der Republikaner, der auch Hilfen für Hurrikan-geplagte Staaten vorsieht, wurde zuvor im Repräsentantenhaus abgelehnt, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert hat.

Wichtige Fristen und politische Machtspiele

Bis Freitag um Mitternacht müssen die Abgeordneten einen neuen Konsens erzielen, da sonst der automatische Shutdown in Kraft tritt, der zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und Museen negativ beeinträchtigen würde. Trump hatte außerdem gefordert, die Schuldenobergrenze bis Januar 2027 auszusetzen, was die offiziellen Stellen überraschte, da solche Forderungen normalerweise langwierige Verhandlungen nach sich ziehen. Der Druck auf den Kongress wächst, während die Feiertage näher rücken und die Gefahr eines erneuten Stillstands der Regierung droht.

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