HeinsbergPolitik

Transparente Baulandvergabe in Geilenkirchen: Forderung nach sozialer Komponente

Soziale Vergabe von Bauland: Grüne fordern transparente und gerechte Vergabepraktiken in Geilenkirchen.

Die Diskussion um die Entwicklung von Bauland in der Stadt Geilenkirchen setzt sich fort, da der Rat im Dezember des letzten Jahres beschloss, dass die Stadt weiterhin in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse Heinsberg Bauland entwickeln wird. Dieser Beschluss wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld getroffen, welche für die Rücknahme der Kündigung des Gesellschaftervertrags mit der Sparkasse stimmten. Somit bleibt die Entwicklungsgesellschaft bestehen.

Obwohl die Stadt den Vertrag mit der Kreissparkasse im Juli 2021 gekündigt hatte, verfehlten die Grünen, Bürgerliste und SPD im Dezember ihr Ziel, diese Kündigung aufrechtzuerhalten. Die CDU forderte daraufhin, dass die soziale Komponente bei der Bebauung eine größere Rolle spielen sollte, um sicherzustellen, dass diese Forderung nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden fordert nun rechtssichere Leitlinien für die Überlassung von Grundstücken, um sicherzustellen, dass soziale Aspekte bei der Bauplatzvergabe berücksichtigt werden. Dieser Antrag wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung diskutiert. Trotz der Niederlage im Rat verfolgen die Grünen ihre Ziele weiter, darunter eine transparentere Baulandvergabe, basierend auf den Bauplatzvergabekriterien des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Die Grünen kritisieren die ihrer Meinung nach intransparente Vermarktung der Grundstücke und betonen die Bedeutung einer gerechten und sozialen Bauplatzvergabe. Die Entwicklungsgesellschaft wurde 2013 von der Stadt Geilenkirchen und der Kreissparkasse ins Leben gerufen, um gemeinsam Bauland zu entwickeln, bedingt durch die Haushaltssicherung und Personalknappheit im Amt für Stadtentwicklung. Trotz vorausgegangener Kündigung des Gesellschaftervertrags bleibt die Gesellschaft bestehen, da die Stadt sich erneut in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die CDU die Liquidation prüfen ließ.

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