Protest gegen Bürokratie: Tausende Einsprüche gegen neue Grundsteuer in Heinsberg

Das wertbasierte Modell zur Grundsteuer, das von CDU und Grünen angewandt wird, hat zahlreiche Wohneigentümer, Mieter, Unternehmen und Vereine im Kreis Heinsberg mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten belastet. Es gibt bereits 23.569 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, fordert eine grundlegende Kurskorrektur und kritisiert die mangelnde Akzeptanz der Politik. Er warnt vor einem drohenden Chaos, das zeitnah im Interesse der Steuerzahler und Finanzbeamten im Kreis Heinsberg beendet werden muss.

Der Finanzminister räumt in seiner Antwort auf Anfragen der FDP ein, dass die Grundsteuerreform im Kreis Heinsberg besondere Herausforderungen mit sich bringt. Über 124.000 Grundsteuererklärungen müssen für das Kreisgebiet abgegeben werden, wovon aktuell noch 8410 Erklärungen fehlen. Fristverlängerungen wurden nur in 393 Fällen gewährt. Die meisten der knapp 24.000 Einsprüche beziehen sich nicht auf individuelle Berechnungsfehler, sondern greifen das Modell der Grundsteuer grundsätzlich rechtlich an. Ein Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Nachvollziehbarkeit und unklare Folgewirkungen von Steuerbescheiden.

Von den 23.569 Einsprüchen haben bisher nur 1744 zu einer Korrektur des ursprünglichen Steuerbescheids geführt. Fast 93 Prozent der Einsprüche sind noch nicht entschieden worden. Die FDP rät den Betroffenen, ihre Bescheide sachkundig prüfen zu lassen und bei Bedenken konsequent Einsprüche dagegen zu erheben. Als Reaktion auf die große Anzahl an Einsprüchen wird diskutiert, ob eine Klärung der rechtlichen Streitpunkte durch Musterverfahren erfolgen sollte, um eine weitere Klagewelle zu vermeiden, die die Finanzämter und Gerichte zusätzlich belasten könnte.