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Politische Angriffe in Deutschland: Neue Qualität der Gewalt gegen Politiker!

Attacken auf Politiker: Neue Qualität bringt neue Herausforderungen

Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist keine neue Erscheinung, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Beispiele dafür reichen von historischen Vorfällen wie Beate Klarsfelds Ohrfeige gegen Bundeskanzler Kiesinger bis hin zu den Angriffen auf das Büro der Grünen in Heinsberg Ende 2019. Doch in der aktuellen Zeit scheinen Angriffe auf Politiker in Deutschland einen bedenklichen Höhepunkt zu erreichen. Mit Vorfällen wie der Blockade einer Fähre durch aufgebrachte Landwirte, auf der sich Robert Habeck befand, oder der schweren Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden wird eine neue Dimension der Gewalt deutlich.

Besonders besorgniserregend ist die Verschlechterung des verbalen Umgangs in den sozialen Medien, der sich zunehmend auch im realen Leben manifestiert. Obwohl körperliche Angriffe auf Politiker bisher im Kreis Heinsberg noch nicht vorgekommen sind, berichten Vertreter verschiedener Parteien von regelmäßigen Pöbeleien und Bedrohungen während Wahlkampfaktionen. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Parteimitglieder angewiesen wurden, niemals allein an Wahlkampfaktivitäten teilzunehmen. Sogar Überlegungen, ausschließlich in Gruppen Wahlkampf zu betreiben, werden von einigen Politikern wie Paul Mank von den Grünen bereits angestellt.

Die negative Entwicklung wird teilweise auf die AfD zurückgeführt, die ihrerseits eine Plattform für aggressives Verhalten bietet. Dennoch sind auch andere Parteien immer häufiger mit derartigen Anfeindungen konfrontiert. Politiker wie Anna Stelten von der CDU im Kreis Heinsberg erleben dies jedoch bisher noch nicht in solcher Intensität wie in Großstädten. Dennoch war auch Landrat Stephan Pusch in der Vergangenheit massiven Bedrohungen ausgesetzt, insbesondere von extremistischen Gruppen wie den Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern.

Trotz des relativ sicheren Umfelds im Kreis Heinsberg besteht die Sorge, dass künftige Entwicklungen auch hier zu einem Anstieg von verbalen und möglicherweise sogar physischen Angriffen führen könnten. Die FDP-Kreistagsfraktion unter Stefan Lenzen beobachtet, dass der Ton in der Gesellschaft schärfer geworden ist, und warnt vor einem womöglich hitzigen kommenden Wahlkampfjahr. Die Polizei in Heinsberg ist durch die aktuellen Ereignisse sensibilisiert und begleitet Wahlkampfveranstaltungen, um die Sicherheit zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen anhand von Gefährdungsbewertungen anzupassen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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